German Finanzleasing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen und Kaufverträge mit Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge – Bestellungen mit Unternehmern“ (AGB) gelten für alle Kaufverträge – Bestellungen über Kraftfahrzeuge zwischen der

German Finanzleasing GmbH, Münchner Str. 26, 85635 Höhenkirchen, HRB 233478 (Verkäufer), und dem Käufer. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

(2) Alle zwischen Käufer und Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, der Auftragsbestätigung des Verkäufers und dem Kaufvertrag bzw. Bestellung.

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Kaufvertrags ist das im Kaufvertrag beschriebene Fahrzeug. Allerdings kann es vorkommen, dass der Zulieferer des Verkäufers das von diesem bestellte Fahrzeug mit Abweichungen liefert (z. B. Mehr- oder Minderausstattung). Derartige Abweichungen, Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Abweichungen oder Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden (Der Hersteller behält sich technische und optische Änderungen vor).

(2) Gegenstand des Kaufvertrags können auch importierte/reimportierte Fahrzeuge sein.

(3) Fahrzeuge werden ohne Zubehör, wie z. B. Fußmatten, Verbandskasten und Warndreieck, verkauft und ausgeliefert. Fahrzeuge werden auf Wunsch gegen Aufpreis aufbereitet, unerhebliche Gebrauchsspuren sind vom Käufer einzukalkulieren. Anmeldung und Überführung der Fahrzeuge erfolgt nur auf Wunsch des Käufers gegen einen entsprechend vorab zu vereinbarenden Aufpreis durch eine(n) vom Verkäufer zu beauftragende(n) Zulassungsdienst oder eine Spedition. Bei importierten/reimportierten Fahrzeugen kann die Beschaffung eines Serviceheftes wegen des Postwegs ins Ausland und wieder zurück vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Zweitschlüssel, Radiopass, Masterschlüssel, Codekarten etc.

(4) Der Verkäufer importiert teilweise Fahrzeuge als freier Händler (kein klassischer Neuwagen-Händler) aus dem Ausland („Importfahrzeuge“). Er kauft die Fahrzeuge von Miet- bzw. Leasingwagen Beständen auf, weshalb sie nach der Produktion unter Umständen mehr als ein Jahr gestanden haben können. Deshalb kann es sich bei den Fahrzeugen um Gebrauchtwagen nach deutschem Recht handeln.

(5) Importfahrzeuge können unter Umständen instand gesetzte Unfallschäden besitzen, welche dem Verkäufer nicht bekannt sind. Sie können etwa die Lackierung sowie auch die Karosserie betreffen. Falls der Verkäufer mit Fahrzeugen mit Dellen, Beulen, Kratzern, etc. beliefert wird, lässt er sie fachgerecht und ausstellungsfertig vorbereiten und teilt diese Umstände dem Käufer vor Übergabe mit.

(6) Bei einigen Importfahrzeugen ist es notwendig, dass sie im Ausland eine Tageszulassung erhalten, was bedeutet, dass die Herstellergarantie ab diesem Datum beginnt und dass die Garantie oder Gewährleistung des Herstellers nicht mehr über die volle Garantie- oder Gewährleistungslaufzeit besteht.

(7) Bei Importfahrzeugen können die Werte der Emission, des Verbrauchs, der Typklasse, der Kilowatt-Zahl, der Ausstattung und die Steuerdaten gegenüber den deutschen Fahrzeugen abweichen.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Käufer ist an seine Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Der Käufer ist abweichend von Satz 1 an seine Bestellung zehn Tage (bei Bestellung von Nutzfahrzeugen 14 Tage) gebunden, falls das Fahrzeug laut Angabe in dem unverbindlichen Angebot beim Verkäufer vorhanden ist.

(2) Die Frist beginnt, sobald dem Verkäufer die durch den Käufer unterzeichnete Bestellung zugegangen ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Fahrzeuge unter Umständen beim Verkäufer nicht vorhanden sind und im In- oder Ausland bestellt werden müssen („Bestellfahrzeuge“) und es daher möglich ist, dass Lieferzeiten überschritten werden oder das Fahrzeug unter Umständen nicht mehr geliefert werden kann. In solchen Fällen ist der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz oder Lieferung des KFZ ausgeschlossen, außer der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(3) Der Kaufvertrag ist geschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung hinsichtlich des dort näher aufgeführten Fahrzeugs innerhalb der genannten Fristen in Form einer Anzahlungsrechnung oder Auftragsbestätigung bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Angaben in den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers zu Lieferzeiten auf Informationen des Zulieferers beruhen und lediglich wie erhalten weitergegeben werden. Diese Angaben sind insoweit unverbindlich, als sie nicht bei Annahme der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden. Dem Käufer steht es frei, einen Kaufvertrag zu den hier aufgeführten Bedingungen abzuschließen bzw. eine Bestellung abzugeben.

 

§ 4 Preise

(1) Der Kaufpreis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inklusive EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder Zulassungsbescheinigung Teil II zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), soweit anwendbar. Bei Abweichungen oder Änderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser AGB sowie Steueränderungen kann der Verkäufer den Kaufpreis anpassen. Die Anpassung hat dem Betrag zu entsprechen, der sich aus dem Mehraufwand ergibt, den der Verkäufer aus einem der in Satz 2 genannten Umstände zu tragen hat. Ist eine Bestimmung des Anpassungsbetrags mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, kann der Verkäufer den Anpassungsbetrag nach billigem Ermessen bestimmen.

(2) Eine Anpassung des Kaufpreises im Sinne des Absatzes 1 darf nicht mehr als 5% des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises darstellen. Eine Preiserhöhung ist vom Verkäufer zu belegen.

(3) Bei Bestellfahrzeugen können die Einkaufspreise, zu denen der Verkäufer die Fahrzeuge bezieht, schwanken. Der Verkäufer hat deshalb bei Bestellfahrzeugen das Recht, den Kaufpreis einseitig zu erhöhen, wenn er nachweist, dass auch der Einkaufspreis sich nach der Bestellung beim Zulieferer zu einem bestimmten Preis um denselben Betrag erhöht hat. Die Kaufpreiserhöhung darf allerdings nicht mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises im Sinne des Absatzes 1 betragen.

 

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen i.S.v. § 2 Abs. 2 dieser AGB sind ohne Abzug mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt bei Vertragsschluss eine sofort fällige Anzahlung auf den Kaufpreis zu verlangen. Sollte der Käufer die Anzahlung nicht Fristgerecht bzw. nur zum Teil zahlen, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurück zu treten und wie im Punkt 6 geregelt 10% vom Bruttokaufpreis bei Gebrauchtwagen und 15% vom Bruttokaufpreis bei Neuwagen oder Fahrzeuge mit Kurzeit Zulassung nicht älter als 2 Monate als Abstandssumme zu verlangen.

(3) Die Zahlung hat bargeldlos zu erfolgen. Bargeldzahlungen sind nur mit, wenigstens in Textform zu erteilender, Zustimmung des Verkäufers möglich.

(4) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

(5) Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, gerät er ohne weitere Fristsetzung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt Leistung, so beträgt dieser 15% des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

(6) Der Käufer befindet sich mit Zugang der Fahrzeugrechnung bereits in Zahlungsverzug. Die Fahrzeugrechnung ist sofort OHNE Abzug zu Zahlung fällig. Sollte der Käufer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Zugang der Fahrzeugrechnung bzw. Bereitstellungsanzeige zahlen, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurück zutreten und 15% des Bruttokaufpreises als Abstandssumme einzubehalten bzw. dies den Käufer ohne ausgewiesener MWST in Rechnung zu stellen.

 

§ 6 Abnahme

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Fahrzeugrechnung abzunehmen und sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.

(2) Im Falle der Nichtabnahme bzw. Nichtzahlung kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

(3) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Bruttokaufpreises für Gebrauchtwagen und 15% vom Bruttokaufpreis bei Neuwagen oder Fahrzeuge mit Kurzeit Zulassung nicht älter als 2 Monate. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer dies nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

§ 7 Lieferung und Lieferverzug

(1) Die Angaben zu Lieferfristen und Lieferterminen zu den vom Käufer abgegebenen verbindlichen Bestellungen beruhen – soweit die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer nicht beim Verkäufer vorhanden sind – auf Informationen des Zulieferers und sind unverbindlich, soweit sie nicht bei Annahme der Bestellung als verbindlich vereinbart werden.

(2) Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, soweit nicht ein anderes vereinbart wird.

(3) Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Satz 1 oder 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

(4) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

(5) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende

Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Absatz 3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als sechs Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(6) Die Rechte des Käufers gem. § 10 und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt darüber hinaus bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des COC und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

§ 9 Haftung für Sach- oder Rechtsmängel

(1) Bei Neuwagen haftet der Verkäufer für Sach- oder Rechtsmängel (Mängel) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Gebrauchtwagen sind Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer bei Gebrauchtwagen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der

Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Der Käufer hat das Fahrzeug unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich wenigstens in Textform Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diesen Absatz nicht berufen.

(4) Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(8) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den in diesem Paragraphen geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

 

§ 10 Haftung für sonstige Schäden

(1) Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in „§ 9 Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den in diesem Paragraphen geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

 

§ 11 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 lit. a), 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(3) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Verkäuferin. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(4) Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ist München.

(5) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, sollen die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben.

General terms and conditions for orders and sales contracts with entrepreneurs

§ 1 Scope

(1) The „General Terms and Conditions for Purchase Contracts – Orders with Entrepreneurs“ (GTC) apply to all purchase contracts – orders for motor vehicles between the

German Finanzleasing GmbH, Münchner Str. 26, 85635 Höhenkirchen, HRB 233478 (seller), and the buyer. These terms and conditions apply exclusively to entrepreneurs, legal

Persons under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310 Paragraph 1 of the German Civil Code.

 

(2) All agreements made between buyer and seller in connection with the purchase contract result from these General Terms and Conditions, the seller’s order confirmation and the purchase contract or order.

(3) The seller does not accept deviating conditions of the buyer. This also applies if he does not expressly object to the inclusion.

(4) References to the validity of legal regulations are only of clarifying importance. Even without such a clarification, the statutory provisions apply unless they are directly modified or expressly excluded in these General Terms and Conditions

 

§ 2 Subject of the contract

(1) The object of the purchase contract is the vehicle described in the purchase contract. However, it may happen that the seller’s supplier delivers the vehicle ordered by the seller with deviations (e.g. more or less equipment). Such deviations, design or shape changes, deviations in color and changes in the scope of delivery on the part of the manufacturer remain reserved during the delivery time, provided that the deviations or changes are reasonable for the buyer, taking into account the interests of the seller. If the seller or the manufacturer uses signs or numbers to designate the order or the ordered object of purchase, no rights can be derived from this alone (the manufacturer reserves the right to make technical and visual changes).

(2) Imported/re-imported vehicles can also be the subject of the sales contract.

(3) Vehicles are delivered without accessories, such as B. floor mats, first aid kit and warning triangle, sold and delivered. Vehicles can be prepared on request for an additional charge, insignificant signs of use are to be taken into account by the buyer. Registration and transfer of the vehicles is only carried out at the request of the buyer for a surcharge to be agreed in advance by a registration service commissioned by the seller or a forwarding agent. In the case of imported/re-imported vehicles, it can take four to six weeks to obtain a service booklet because it is sent abroad and back by post. This also applies to duplicate keys, radio passes, master keys, code cards, etc.

(4) The seller sometimes imports vehicles as an independent dealer (not a classic new car dealer) from abroad („import vehicles“). He buys the vehicles from rental or leasing stocks, which is why they may have stood still for more than a year after production. Therefore, the vehicles can be used vehicles under German law.

(5) Imported vehicles may have repaired accident damage of which the seller is not aware. They can affect the paintwork as well as the bodywork. If the seller is supplied with vehicles with dents, dents, scratches, etc., he will have them prepared professionally and ready for exhibition and will inform the buyer of these circumstances before handover.

(6) Some imported vehicles require a one-day registration abroad, which means that the manufacturer’s guarantee begins from this date and that the manufacturer’s guarantee or warranty no longer lasts for the full guarantee or warranty period.

(7) In the case of imported vehicles, the values for emissions, consumption, type class, kilowatts, equipment and tax data may differ from German vehicles.

 

§ 3 Conclusion of contract

(1) The buyer is bound to his order for a maximum of three weeks, for commercial vehicles up to six weeks. Contrary to sentence 1, the buyer is bound to his order for ten days (14 days when ordering commercial vehicles) if the vehicle is available from the seller according to the information in the non-binding offer.

(2) The period begins as soon as the seller has received the order signed by the buyer. The buyer acknowledges that vehicles may not be available from the seller and must be ordered at home or abroad („order vehicles“) and it is therefore possible that delivery times will be exceeded or that the vehicle may no longer be able to be delivered. In such cases, the buyer’s claim for damages or delivery of the vehicle is excluded, unless the seller acted intentionally or with gross negligence.

(3) The purchase contract is concluded when the seller confirms acceptance of the order for the vehicle specified there within the specified deadlines in the form of an advance payment invoice or order confirmation or carries out the delivery. However, the seller is obliged to inform the customer immediately if he does not accept the order. The buyer acknowledges that the information in the seller’s non-binding offers regarding delivery times is based on information from the supplier and is only passed on as received. This information is non-binding insofar as it is not expressly confirmed when the order is accepted. The buyer is free to conclude a purchase contract under the conditions listed here or to place an order.

 

§ 4 Prices

(1) The purchase price of the vehicles is without discount or other discounts, including the EC certificate of conformity (COC) or registration certificate part II plus the applicable statutory sales tax (currently 19%), if applicable. The seller can adjust the purchase price in the event of deviations or changes within the meaning of Section 2 (1) sentences 2 and 3 of these General Terms and Conditions as well as tax changes. The adjustment must correspond to the amount that results from the additional expenses that the seller has to bear from one of the circumstances mentioned in sentence 2. If it is not possible to determine the adjustment amount with reasonable effort, the seller can determine the adjustment amount at its reasonable discretion.

(2) An adjustment of the purchase price within the meaning of paragraph 1 may not represent more than 5% of the purchase price agreed upon conclusion of the contract. A price increase must be documented by the seller.

(3) In the case of ordered vehicles, the purchase prices at which the seller procures the vehicles may fluctuate. The seller therefore has the right to unilaterally increase the purchase price for vehicles ordered if he can prove that the purchase price increased by the same amount after the order was placed with the supplier at a certain price. However, the purchase price increase may not amount to more than 5% of the agreed purchase price within the meaning of paragraph 1.

 

§ 5 Payment and Late Payment

(1) The purchase price and prices for ancillary services within the meaning of Section 2 (2) of these General Terms and Conditions are due for payment without deduction upon receipt of the invoice.

(2) The seller is entitled to demand a deposit on the purchase price that is due immediately upon conclusion of the contract. If the buyer does not pay the deposit on time or only partially, the seller has the right to withdraw from the contract and, as regulated in point 6, 10% of the gross purchase price for used cars and 15% of the gross purchase price for new cars or vehicles with short-term registration older than 2 months as a compensation sum.

(3) Payment must be made without cash. Cash payments are only possible with the consent of the seller, which must be given at least in text form.

(4) The buyer can only offset against the seller’s claims if the buyer’s counterclaim is undisputed or there is a legally binding title. Excluded from this are counterclaims of the buyer from the same purchase contract. He can only assert a right of retention if it is based on claims from the purchase contract.

(5) If the buyer does not pay by the due date, he will be in default without setting a further deadline. Interest is to be paid on the purchase price during the delay at the applicable statutory default interest rate. The seller reserves the right to assert further damage caused by delay. The right to the commercial due date interest (§ 353 HGB) remains unaffected. If the seller demands damages instead of performance, this amounts to 15% of the gross purchase price. Compensation for damages is to be set higher or lower if the seller proves higher damage or the buyer proves lower damage.

(6) The buyer is already in default of payment upon receipt of the vehicle invoice. The vehicle number

 

§ 6 Acceptance

(1) The buyer is obliged to accept the object of purchase within two weeks of receipt of the vehicle invoice and to pay immediately after receipt of the invoice.

(2) In the event of non-acceptance or non-payment, the seller can make use of his statutory rights.

(3) If the seller demands compensation, this amounts to 10% of the gross purchase price for used vehicles and 15% of the gross purchase price for new vehicles or vehicles with short-term registration not older than 2 months. The compensation is to be set higher or lower if the seller proves higher damage or the buyer proves that less damage or no damage at all has occurred.

 

§ 7 Delivery and Delay in Delivery

(1) The information on delivery periods and delivery dates for the binding orders placed by the buyer are based on information from the supplier and are non-binding, insofar as the vehicles are not available from the seller at the time the buyer places the order be agreed as binding.

(2) Delivery periods begin with the conclusion of the contract, unless otherwise agreed.

(3) The buyer can request the seller to deliver six weeks after exceeding a non-binding delivery date or a non-binding delivery period. This period is reduced to 10 days (two weeks for commercial vehicles) for vehicles that are available from the seller. The seller is in default once the request has been received. If the buyer is entitled to compensation for damage caused by delay, this is limited to a maximum of 5% of the agreed purchase price in the case of slight negligence on the part of the seller.

If the buyer also wants to withdraw from the contract and/or demand damages instead of performance, he must set the seller a reasonable deadline for delivery after the period in question has expired in accordance with sentence 1 or 2.

(4) If a binding delivery date or a binding delivery period is exceeded, the seller is already in default by exceeding the delivery date or the delivery period. Paragraph 3 sentences 3 to 5 apply accordingly.

(5) Force majeure or occurring at the seller or his suppliers

Business disruptions that temporarily prevent the seller from delivering the object of purchase on the agreed date or within the agreed period through no fault of his own, change the dates and periods specified in paragraph 3 by the duration of the performance disruptions caused by these circumstances. If such disruptions lead to a delay in performance of more than six months, the buyer can withdraw from the contract. Other rights of withdrawal remain unaffected.

(6) The rights of the buyer according to § 10 and the legal rights of the seller, in particular in the case of an exclusion of the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreasonableness of the service and/or supplementary performance), remain unaffected.

 

§ 8 Retention of title

(1) The object of purchase remains the property of the seller until the claims to which the seller is entitled under the purchase contract have been settled.

(2) The retention of title also applies to claims of the seller against the buyer from the current business relationship until the settlement of claims in connection with the purchase. At the request of the buyer, the seller is obliged to waive the retention of title if the buyer has indisputably fulfilled all claims in connection with the object of purchase and there is adequate security for the other claims from the current business relationship.

(3) During the period of retention of title, the seller has the right to possess the COC and the registration certificate part II (vehicle registration document).

(4) As long as the retention of title exists, the buyer may neither dispose of the object of purchase nor grant third parties contractual use.

 

§ 9 Liability for Material or Legal Defects

(1) In the case of new vehicles, the seller is liable for material or legal defects (defects) in accordance with the applicable statutory provisions, unless otherwise specified below.

(2) In the case of used vehicles, warranty rights due to a defect are excluded unless otherwise specified below. The seller is liable for damages in the case of used cars – for whatever legal reason – within the framework of the

Liability for fault in the event of intent and gross negligence. In the case of simple negligence, the seller is only liable, subject to a milder standard of liability according to statutory provisions (e.g. for care in his own affairs).

a) for damage resulting from injury to life, limb or health,

b) for damages resulting from the not inconsiderable violation of an essential contractual obligation

(Obligation, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.

(3) The buyer must inspect the vehicle immediately after delivery and, if a defect is found, notify the seller immediately, at least in text form. If the buyer fails to report the goods, the goods are deemed to have been approved, unless there is a defect that was not apparent during the inspection. If such a defect appears later, the notification must be made immediately after discovery; otherwise the goods shall be deemed to have been approved, even in view of this defect. The timely dispatch of the notification is sufficient to preserve the rights of the buyer. If the seller has fraudulently concealed the defect, he cannot invoke this paragraph.

(4) If the vehicle is defective, the seller can initially choose whether to provide supplementary performance by eliminating the defect (rectification) or by delivering an item free of defects (replacement delivery). The seller’s right to refuse supplementary performance under the statutory requirements remains unaffected.

(5) The seller is entitled to make the supplementary performance owed dependent on the buyer paying the purchase price due. However, the buyer is entitled to retain a part of the purchase price that is reasonable in relation to the defect.

(6) The buyer must give the seller the time and opportunity required for the supplementary performance owed, in particular to hand over the goods complained about for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the buyer must return the defective item to the seller in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance includes neither the removal of the defective item nor the reinstallation if the seller was not originally obliged to install it.

(7) The expenses required for the purpose of testing and supplementary performance, in particular transport, travel, labor and material costs (not: removal and installation costs), shall be borne by the seller if there is actually a defect. Otherwise, the seller can demand reimbursement from the buyer for the costs incurred from the unjustified request for rectification of defects (in particular inspection and transport costs), unless the lack of defectiveness was not apparent to the buyer.

(8) In urgent cases, e.g. B. if operational safety is endangered or to prevent disproportionate damage, the buyer has the right to remedy the defect himself and to demand compensation for the objectively necessary expenses from the seller. The seller must be informed immediately, if possible beforehand, of such a self-performance. The right of self-remedy does not exist if the seller would be entitled to refuse subsequent performance according to the statutory provisions.

(9) If the supplementary performance has failed or if a reasonable period of time to be set by the buyer for the supplementary performance has expired without success or is unnecessary according to the statutory provisions, the buyer can withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price. In a minor defect, however, there is no right of withdrawal.

(10) Liability under the Product Liability Act remains unaffected by the limitations and exclusions of liability regulated in this paragraph. The same applies to any liability of the seller in the event of fraudulent concealment of a material defect, from the assumption of a guarantee or a procurement risk.

(11) Paragraphs 1 to 10 also apply to breaches of duty by or in favor of persons whose fault the seller is responsible for according to statutory provisions.

 

§ 10 Liability for other damages

(1) For other claims of the buyer that are not regulated in „§ 9 liability for material defects“, the seller is liable – for whatever legal reason – within the framework of fault-based liability in the event of intent and gross negligence. In the case of simple negligence, the seller is only liable, subject to a milder standard of liability according to statutory provisions (e.g. for care in his own affairs).

a) for damage resulting from injury to life, limb or health,

b) for damages resulting from the not inconsiderable violation of an essential contractual obligation

(Obligation, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.

(2) Liability under the Product Liability Act remains unaffected by the limitations and exclusions of liability regulated in this paragraph. The same applies to any liability of the seller in the event of fraudulent concealment of a material defect, from the assumption of a guarantee or a procurement risk.

(3) Due to a breach of duty that does not consist of a defect, the buyer can only withdraw or terminate if the seller is responsible for the breach of duty. A free right of termination of the buyer (in particular according to §§ 651, 649 BGB) is excluded. Otherwise, the statutory requirements and legal consequences apply.

(4) Paragraphs 1 to 3 also apply to breaches of duty by or in favor of persons whose fault the seller is responsible for according to statutory provisions.

 

§ 11 Statute of limitations

(1) Contrary to Section 438 Paragraph 1 No. 3 BGB, the general limitation period for claims arising from material and legal defects is one year from delivery. If acceptance has been agreed, the limitation period begins with acceptance.

(2) The above limitation periods of sales law also apply to contractual and non-contractual claims for damages by the buyer based on a defect in the goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in individual cases to lead. Claims for damages of the buyer according to §§ 9 paragraph 2 sentence 2 and sentence 3 lit. a), 10 paragraph 1 sentence 1 and 2 lit.

 

§ 12 Final Provisions

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies to these GTC and the contractual relationship between the seller and the buyer, excluding international uniform law, in particular the UN sales law.

(2) Transfers of rights and obligations of the buyer from the purchase contract require the written consent of the seller.

(3) The exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is the registered office of the seller. Overriding legal regulations, in particular regarding exclusive responsibilities, remain unaffected.

(4) The place of performance and fulfillment for all obligations arising from the purchase contract is Munich.

(5) If a provision of these GTC is or becomes invalid or unenforceable, the remaining provisions shall remain in effect.

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