Für den Verkauf von Fahrzeugen und Fahrzeugvermittlung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen und Kaufverträge mit Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge – Bestellungen mit Unternehmern“ (AGB) gelten für alle Kaufverträge – Bestellungen über Kraftfahrzeuge zwischen der

German Finanzleasing GmbH, Münchner Str. 26, 85635 Höhenkirchen, HRB 233478 (Verkäufer),

und dem Käufer. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. 

(2) Alle zwischen Käufer und Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, der Auftragsbestätigung des Verkäufers und dem Kaufvertrag bzw. Bestellung.

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Kaufvertrags ist das im Kaufvertrag beschriebene Fahrzeug. Allerdings kann es vorkommen, dass der Zulieferer des Verkäufers das von diesem bestellte Fahrzeug mit Abweichungen liefert (z. B. Mehr- oder Minderausstattung). Derartige Abweichungen, Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Abweichungen oder Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden (Der Hersteller behält sich technische und optische Änderungen vor). 

(2) Gegenstand des Kaufvertrags können auch importierte/reimportierte Fahrzeuge sein.

(3) Fahrzeuge werden ohne Zubehör, wie z. B. Fußmatten, Verbandskasten und Warndreieck, verkauft und ausgeliefert. Fahrzeuge werden auf Wunsch gegen Aufpreis aufbereitet, unerhebliche Gebrauchsspuren sind vom Käufer einzukalkulieren. Anmeldung und Überführung der Fahrzeuge erfolgt nur auf Wunsch des Käufers gegen einen entsprechend vorab zu vereinbarenden Aufpreis durch eine(n) vom Verkäufer zu beauftragende(n) Zulassungsdienst oder eine Spedition. Bei importierten/reimportierten Fahrzeugen kann die Beschaffung eines Serviceheftes wegen des Postwegs ins Ausland und wieder zurück vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Zweitschlüssel, Radiopass, Masterschlüssel, Codekarten etc.

(4) Der Verkäufer importiert teilweise Fahrzeuge als freier Händler (kein klassischer Neuwagen-Händler) aus dem Ausland („Importfahrzeuge“). Er kauft die Fahrzeuge von Miet- bzw. Leasingwagenbeständen auf, weshalb sie nach der Produktion unter Umständen mehr als ein Jahr gestanden haben können. Deshalb kann es sich bei den Fahrzeugen um Gebrauchtwagen nach deutschem Recht handeln.

(5) Importfahrzeuge können unter Umständen instand gesetzte Unfallschäden besitzen, welche dem Verkäufer nicht bekannt sind. Sie können etwa die Lackierung sowie auch die Karosserie betreffen. Falls der Verkäufer mit Fahrzeugen mit Dellen, Beulen, Kratzern, etc. beliefert wird, lässt er sie fachgerecht und ausstellungsfertig vorbereiten und teilt diese Umstände dem Käufer vor Übergabe mit.

(6) Bei einigen Importfahrzeugen ist es notwendig, dass sie im Ausland eine Tageszulassung erhalten, was bedeutet, dass die Herstellergarantie ab diesem Datum beginnt und dass die Garantie oder Gewährleistung des Herstellers nicht mehr über die volle Garantie- oder Gewährleistungslaufzeit besteht.

(6) Bei Importfahrzeugen können die Werte der Emission, des Verbrauchs, der Typklasse, der Kilowatt-Zahl, der Ausstattung und die Steuerdaten gegenüber den deutschen Fahrzeugen abweichen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Käufer ist an seine Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Der Käufer ist abweichend von Satz 1 an seine Bestellung zehn Tage (bei Bestellung von Nutzfahrzeugen 14 Tage) gebunden, falls das Fahrzeug laut Angabe in dem unverbindlichen Angebot beim Verkäufer vorhanden ist.

(2) Die Frist beginnt, sobald dem Verkäufer die durch den Käufer unterzeichnete Bestellung zugegangen ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Fahrzeuge unter Umständen beim Verkäufer nicht vorhanden sind und im In- oder Ausland bestellt werden müssen („Bestellfahrzeuge“) und es daher möglich ist, dass Lieferzeiten überschritten werden oder das Fahrzeug unter Umständen nicht mehr geliefert werden kann. In solchen Fällen ist der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz oder Lieferung des KFZ ausgeschlossen, außer der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. 

(3) Der Kaufvertrag ist geschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung hinsichtlich des dort näher aufgeführten Fahrzeugs innerhalb der genannten Fristen in Form einer Anzahlungsrechnung oder Auftragsbestätigung bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Angaben in den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers zu Lieferzeiten auf Informationen des Zulieferers beruhen und lediglich wie erhalten weitergegeben werden. Diese Angaben sind insoweit unverbindlich, als sie nicht bei Annahme der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden. Dem Käufer steht es frei, einen Kaufvertrag zu den hier aufgeführten Bedingungen abzuschließen bzw. eine Bestellung abzugeben.

§ 4 Preise

(1) Der Kaufpreis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inklusive EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder Zulassungsbescheinigung Teil II zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), soweit anwendbar. Bei Abweichungen oder Änderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser AGB sowie Steueränderungen kann der Verkäufer den Kaufpreis anpassen. Die Anpassung hat dem Betrag zu entsprechen, der sich aus dem Mehraufwand ergibt, den der Verkäufer aus einem der in Satz 2 genannten Umstände zu tragen hat. Ist eine Bestimmung des Anpassungsbetrags mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, kann der Verkäufer den Anpassungsbetrag nach billigem Ermessen bestimmen.

(2) Eine Anpassung des Kaufpreises im Sinne des Absatzes 1 darf nicht mehr als 5% des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises darstellen. Eine Preiserhöhung ist vom Verkäufer zu belegen.

(3) Bei Bestellfahrzeugen können die Einkaufspreise, zu denen der Verkäufer die Fahrzeuge bezieht, schwanken. Der Verkäufer hat deshalb bei Bestellfahrzeugen das Recht, den Kaufpreis einseitig zu erhöhen, wenn er nachweist, dass auch der Einkaufspreis sich nach der Bestellung beim Zulieferer zu einem bestimmten Preis um denselben Betrag erhöht hat. Die Kaufpreiserhöhung darf allerdings nicht mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises im Sinne des Absatzes 1 betragen. 

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen i.S.v. § 2 Abs. 2 dieser AGB sind ohne Abzug mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. 

(2) Der Verkäufer ist berechtigt bei Vertragsschluss eine sofort fällige Anzahlung auf den Kaufpreis zu verlangen. Sollte der Käufer die Anzahlung nicht Fristgerecht bzw. nur zum Teil zahlen, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurück zu tretten und wie im Punkt 6 geregelt 10% vom Brottokaufpreis bei Gebrauchtwagen und 15% vom Bruttokaufpreis bei Newagen als Abstandssumme zu verlangen.

(3) Die Zahlung hat bargeldlos zu erfolgen. Bargeldzahlungen sind nur mit, wenigstens in Textform zu erteilender, Zustimmung des Verkäufers möglich.

(4) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

(5) Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, gerät er ohne weitere Fristsetzung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt Leistung, so beträgt dieser 15% des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

(6) Der Käufer befindet sich mit Zugang der Fahrzeugrechnung bereits in Zahlungsverzug. Die Fahrzeugrechnung ist sofort OHNE Abzug zu Zahlung fällig. Sollte der Käufer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Zugang der Fahrzeugrechnung bzw. Bereitstellungsanzeige zahlen, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurück zutreten und 15% des Bruttokaufpreises als Abstandsumme einzubehalten bzw. dies den Käufer in Rechnung zu stellen. 

§ 6 Abnahme

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Fahrzeugrechnung abzunehmen und sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.

(2) Im Falle der Nichtabnahme bzw. Nichtzahlung kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

(3) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Bruttokaufpreises für Gebrauchtwagen und 15 % des Bruttokaufpreises für Neuwagen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

§ 7 Lieferung und Lieferverzug

(1) Die Angaben zu Lieferfristen und Lieferterminen zu den vom Käufer abgegebenen verbindlichen Bestellungen beruhen – soweit die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer nicht beim Verkäufer vorhanden sind – auf Informationen des Zulieferers und sind unverbindlich, soweit sie nicht bei Annahme der Bestellung als verbindlich vereinbart werden.

(2) Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, soweit nicht ein anderes vereinbart wird.

(3) Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Satz 1 oder 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

(4) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

(5) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Absatz 3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(6) Die Rechte des Käufers gem. § 10 und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt darüber hinaus bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des COC und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

§ 9 Haftung für Sach- oder Rechtsmängel

(1) Bei Neuwagen haftet der Verkäufer für Sach- oder Rechtsmängel (Mängel) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Gebrauchtwagen sind Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer bei Gebrauchtwagen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Der Käufer hat das Fahrzeug unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich wenigstens in Textform Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diesen Absatz nicht berufen.

(4) Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(8) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den in diesem Paragraphen geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 10 Haftung für sonstige Schäden

(1) Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in „§ 9 Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den in diesem Paragraphen geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 11 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 lit. a), 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(3) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Verkäuferin. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(4) Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ist München.

(5) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, sollen die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben.



Allgemeine Geschäftsbedienungen für Vermittlungsverträge

I §1 Abschluss und Abwicklung dieses Vermittungsauftrags erfolgen zu folgenden Vertragsbedingungen:

§ 1 Vertragsabschluss / Erfüllung / Übertragung von Rechten und Pflichten

1. Der Auftraggeber beauftragt den Vermittler, hinsichtlich des oben beschriebenen Fahrzeugs den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem vom Vermittler nach freiem Ermessen auszuwählenden Verkäufer (Lieferanten) anzubahnen sowie auf ausdrücklichen Wunsch und auf Grund gesonderter Vereinbarung des Auftraggebers das Fahrzeug ggf. in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen sowie alle erforderlichen Maßnahmen und Formalitäten (insbes. Erteilung eines Kfz-Briefes) zu erledigen. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Verkäufer (Lieferanten) zustande. Der Vermittler selbst wird nicht Partei dieses Kaufvertrages. Auch obliegt dem Vermittler nicht die Prüfung des Inhalts dieses Kaufvertrages.

2. Der Vermittlungsauftrag kommt mit dem Zugang des vom Auftraggeber unterschriebenen Vermittlungsauftrags-Formulars beim Vermittler und dessen Prüfung zustande. Der Auftrag gilt als vom Vermittler angenommen, sofern der Vermittler die Auftragsannahme nicht unverzüglich ablehnt. Der Auftraggeber erhält vom Verkäufer (Lieferanten) eine Auftragsbestätigung oder einen Kaufvertrag. Die diesbezügliche Wahl liegt im Ermessen und im Verantwortungsbereich des jeweiligen Verkäufers. Die Vermittlung ist mit der Übermittlung des vom Kunde unterschriebenen Vermittlungsauftrag an den Verkäufer (Lieferanten) erfüllt.

3. Für diesen Auftrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Vermittler ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermittlers.

§ 2 Anzahlung / Zahlung / Preise

1. Die Anzahlung stellt eine Leistung an den Lieferanten und nicht an den Vermittler dar. Der Vermittler nimmt die Anzahlung für den Verkäufer (Lieferant) entgegen und ist vom Lieferanten zur Entgegen-nahme der Anzahlung inkassobevollmächtigt. Der Vermittler ist deshalb in Bezug auf die Anzahlung, insbesondere hinsichtlich der Weiterleitung, nur gegenüber dem Lieferanten und nicht gegenüber dem Auftraggeber weisungsgebunden. Der Vermittler hat auf Weisung des Lieferanten daher Anzahlungen auch gegen den Willen des Auftraggebers weiterzuleiten. Die Berechtigung dieses Verlangens hat der Vermittler nicht zu prüfen.

2. Auftraggeber mit Sitz in Deutschland haben innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des unter-schriebenen Vermittlungsauftrages beim Vermittler eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises durch Überweisung oder in bar an den Vermittler zu erbringen. Für Auftraggeber mit Sitz im EU-Ausland gilt eine Anzahlung in Höhe von 15% des Nettokaufpreises, die der Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen erbringen muss. Wünscht der Auftraggeber außerge- wöhnliche, nicht leicht marktgängige Ausstattungsmerkmale, behält sich der Verkäufer (Lieferant) im Einzelfall vor, eine höhere Anzahlung zu verlangen. Bei Bestellung des Fahrzeugs wird die Anzahlung an den Verkäufer (Lieferanten) weitergeleitet, soweit dieser den Vermittler zur Weiterleitung auffordert.

Die Anzahlung wird bei Abnahme des bestellten Fahrzeugs vom Lieferanten auf den dann zu zahlenden Kaufpreis angerechnet. Der Vermittler wird den Bestellauftrag erst nach Gutschrift der Anzahlung und Beibringung aller benötigter benötigten Unterlagen vom Auftraggeber an den Verkäufer weiterleiten. Bei Nichtabnahme (zur Definition siehe unten § 6 der AGB) des bestelltenFahrzeugs durch den Auftraggeber, verfällt die komplette Anzahlung zu Gunsten des Lieferanten bei dem das Fahrzeug bestellt wurde und anteilig an den Vermittler. Sollte der vom Vermittler vermittelte Kaufvertrag zwischen Auftraggeber und Lieferant aus Gründen, die weder der Vermittler noch der Lieferant zu vertreten hat, nicht zustande kommen obwohl er den Vorgaben des Vermittlungsvertrages entspricht wird die Anzahlung abzüglich Aufwandspauschale anteilig zurückgezahlt (Anzahlung abzüglich Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Bruttokaufpreises). Ein Rückzahlungsanspruch besteht nur gegenüber dem vom Vermittler bekannt gegebenen Lieferanten, da der Vermittler die Anzahlung als Bevollmächtigter für diesen entgegen nimmt.

3. Die Restkaufpreiszahlung richtet sich nach den Vorgaben des Lieferanten und wird regelmäßig mit Bereitstellung des Fahrzeugs durch den Lieferanten fällig, soweit zwischen Auftraggeber und Verkäufer (Lieferant) nichts anderes vereinbart wurde. Der Vermittler weist ausdrücklich darauf hin, dass schuldbefreiende Zahlungen insoweit ausschließlich an den Verkäufer geleistet werden können.

§ 3 Lieferbeschränkungen, Änderungen / Lieferverzug

1. Sollte das im vorliegenden Auftrag benannte Fahrzeug bzw. ein vergleichbares Modell mit den genannten Ausstattungsmerkmalen oder zu den genannten Konditionen nicht (mehr) verfügbar sein (z. B. weil die Produktion vom Hersteller aufgrund Modellwechsels eingestellt wurde), so hat der Vermittler das Recht, sich vom vorliegenden Vertrag zu lösen bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, ohne dass wechselseitig Ansprüche oder Rechte zwischen Vermittler und Auftraggeber bestehen bzw. entstehen. In diesen Fällen wird der Vermittler den Auftraggeber unver- züglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwaige Gegenleistung unverzüglich erstatten.

2. Angegebene Liefertermine bzw. Lieferfristen sind Angaben des Verkäufers (Lieferanten). Für den Vermittler sind diese nur unverbindlich. Bei Lieferverzug bestehen Ansprüche des Auftraggebers aus- schließlich gegenüber dem Verkäufer. Der Vermittler haftet nur in den in § 7 geregelten Grenzen.

§ 4 Abnahme

1. Der Auftraggeber schuldet dem Verkäufer (Lieferanten) die Abnahme des Fahrzeugs. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen deshalb nur klarstellend für den Auftraggeber.

2. Die Bereitstellungsanzeige kann durch den Vermittler oder den Verkäufer (Lieferant) erfolgen. Sofern der Vermittler dem Auftraggeber eine Bereitstellungsanzeige zusendet, ist der Auftraggeber verpflich- tet, das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer an dem in der Bereitstellungsanzeige genannten Ort abzunehmen. Andernfalls kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Sollte die Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer erfolgen, sind hinsichtlich der Abnahme ausschließlich die Regelungen des Kaufvertrages maßgeblich.

3. Wird das Fahrzeug verspätet abgenommen, kann der Vermittler für evtl. Beschädigungen (Vandalismus, Diebstahl, Hagel) nicht haftbar gemacht werden. Dieses Risiko liegt ausschließlich beim Auftraggeber und ist in diesem Fall von ihm entsprechend zu versichern.

§ 5 Verpflichtung des Auftraggebers / Schadensersatz

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Vermittler sämtliche für die Vermittlung relevanten Um- stände unverzüglich mitzuteilen (z. B.Negativlistung bei Hersteller o. ä.), sowie ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen, die vom Vermittler zur Anfrage beim Lieferanten geforderten Dokumente beizubringen und die weiteren Voraussetzungen (Anzahlung) zu schaffen.

2. Im Falle des Verstoßes gegen die unter 1. genannten Pflichten, kann der Vermittler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Vermittler vom Auftraggeber Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermittler einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

§ 6 Vergütung / Aufwendungsersatz

1. Der Vermittler erhält im Falle der erfolgreichen Abwicklung des vermittelten Kaufvertrages für seine Leistungen eine Vergütung seitens des Verkäufers (Lieferanten) aufgrund separater Vereinbarung. Ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber besteht grundsätzlich nicht, sollte das Fahrzeug wie bestellt vom Auftraggeber abgenommen und bezahlt werden. Im Fall der Nichtabnahme durch den Auftraggeber, bekommt der Vermittler vom Auftraggeber für seine Vermittlungstätigkeit eine einmalige Pauschale in Höhe von 15% des oben ausgewiesenen Gesamtkaufpreises (inkl. Ust., soweit ausgewiesen) inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer i. H. v. derzeit 19%. Insoweit verfällt die geleistete Anzahlung aufgrund gesonderter Vereinbarung des Vermittlers mit dem Lieferanten teilweise zugunsten des Vermittlers und des Lieferanten. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten (Verkäufers) bleiben hiervon unberührt.

2. Ein Fall der Nichtabnahme in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn der Hauptvertrag (Kaufvertrag/verbindliche Bestellung) mit dem Verkäufer (Lieferant) zustande gekommen ist und der Auf- traggeber nach zustande kommen dieses Vertrages aus Gründen, die der Vermittler nicht zu vertreten hat, sich vom Hauptvertrag löst, der Hauptvertrag aufgehoben wird oder das Fahrzeug sonst nicht abgenommen wird.

3. Sollte der vom Vermittler vermittelte Kaufvertrag zwischen Auftraggeber und Lieferant aus Gründen, die weder der Vermittler noch der Lieferant zu vertreten hat, nicht zustande kommen ? obwohl er den Vorgaben des Vermittlungsvertrages entspricht ? zahlt der Auftraggeber eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Brottokaufpreises an den Vermittler.

§ 7 Gewährleistung / Haftung / Schadenersatz

1. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem ver- mittelten Verkäufer (Lieferant) zustande. Der Vermittler selbst wird nicht Partei dieses Kaufvertrages.

2. Für Lieferverzögerungen, Mängel an dem vom Verkäufer gelieferten Fahrzeug oder andere Ereignisse, die seitens des Auftraggebers einen Schaden verursachen, haftet der Vermittler daher nur, soweit er diese Schäden schuldhaft verursacht hat. Bei leicht fahrlässiger Verursachung haftet

der Vermittler nur bei Verletzung von Vertragspflichten, die für Zustandekommen und Durchführung des Vertrages wesentlich sind, und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens des Vermittlers. Die Angaben in diesem Auftragsformular stellen auch keine Beschaffenheitsangaben oder zugesicherten Eigenschaften seitens des Vermittlers dar. Ansonsten bestehen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere aus Mängelgewährleistung, nur gegenüber dem Verkäufer, sowie bei Bestehen einer Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller.

3. In gleichem Maße wie in Ziffer 1. geregelt, ist insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Vermittlers für von ihnen verursachte Schäden ausgeschlossen.

§ 8 Verwendung von Daten

Mit Vertragsabschluss erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis damit, dass der Vermittler die vom Auftraggeber angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach Abwicklung zu verlangen.

§ 9 Auftrag durch Wiederverkäufer / Kunden- und Quellenschutz

Ist der Auftraggeber ein Wiederverkäufer, gilt bei Bekanntwerden des Verkäufers, dessen Lieferanten und aller entsprechenden Händlerquellen durch die Auftragserteilung ein Kunden- und Quellenschutz zugunsten des Vermittlers als vereinbart. Der Wiederverkäufer versichert, es zu unterlassen, selbst- ständig Bestellungen beim Verkäufer vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen oder Quellen an Dritte weiterzugeben. Für jeden Fall des Zuwiderhandelns ist der Wiederverkäufer dem Vermittler unter Aus- schluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 je direkt beim Verkäufer, dessen Lieferanten oder einer seiner Händlerquellen bestellten Fahr- zeugs, mindestens jedoch in Höhe von EUR 50.000, verpflichtet.

§10 Hinweis für EU-Auslandsgeschäfte: Kautionszahlung beim Lieferanten

1. Einige Üblicherweise verlangen Hersteller verlangen bei Lieferungen an KundeAuftraggebern im EU-Ausland eine Kaution in Höhe von derzeit 19% des Kaufpreises. Die Kaution wird abhängig vom Hersteller grundsätzlich bei Eintritt der nachfolgenden Voraussetzungen zurückgezahlt. Der Vermittler übernimmt für diese Angaben keine Gewähr.

2. Bei Exportgeschäften in die  EU bzw. Drittländer verlangt der Verkäufer vom Käufer bei Fahrzeugauslieferung die 19% MwSt. als Kautionsleistung ( Sicherheitsdeposit). Die 19% MwSt die als Kaution vom Verkäufer einbehalten werden, bekommt der Käufer erst zurück erstattet, wenn dieser alle benötigten Dokumente für die Lieferung in das Ausland beim Verkäufer volständig vorliegt.

3. Der Auftraggeber hat sich darüber hinaus zu verpflichten die vom jeweiligen Hersteller vorgegebene Haltedauer einzuhalten. Sollte der Käufer die Regelung nicht einhalten, muß der Käufer mit einer Konventionalstrafe rechnen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Änderungen dieses Vertrages und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Ge- schäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers. Der Vermittler ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen (Wohn-)Sitz zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts- ort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftraggebers gegenüber dem Vermittler dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

4. Sollte eine einzelne der vorstehenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

5. Wir bzw. unsere Lieferanten gewähren keinen Preisschutz, sollte sich zwischen Bestelleingangsdatum und Auftragsbestätigung vom Lieferanten die Preise vom jeweiligen Hersteller, Modell, Version ändern, werden diese Mehrkosten bei Auslieferung den Käufer vom Lieferanten berechnet.

6. Fahrzeuge, die aus einem Land mit einer anderen Währung (nicht EUR) verkauft bzw. vermittelt werden, haben keinen Währungsschutz. Wir bzw. unserer Lieferant wird die tagesaktuelle Währung bei Fahrzeugrechnungserstellung berücksichtigen. Sollte sich der Kurs entsprechend positiv bzw. negativ zum Euro ändern, so verändert sich auch entsprechend der rechnungsbetrag.

"Vertrauen und gegenseitiger Respekt sind die Grundpfeiler für eine erfolgreiche Zusammenarbeit"

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